Berliner Senat plant Verbot von Ferienwohnungen

Stadtweite Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt den Senat tief in die Mottenkiste greifen: die Zweckentfremdung von Wohnungen soll wieder verboten werden. In Bezirken mit einem knappen Angebot an Wohnraum dürfen Eigentümer dann ihre Mietwohnungen z. B. nicht mehr als Ferienwohnungen anbieten.

Der Gesetzesentwurf liegt vor und könnte nach Senatsangaben noch im Januar ins Parlament eingebracht werden. Eine ähnliche Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung wurde jedoch bereits 2002 vom Oberverwaltungsgericht Berlin gekippt.

Stadtentwicklungsstaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) bemerkte zu dem neuen Gesetzentwurf, er sei „im Grundsatz” fertig und mit den Fachverbänden wie IHK und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen abgestimmt. Er „gehe davon aus, dass sich die Fraktionen von SPD und CDU noch in diesem Monat einigen können“, so dass der Senat den Entwurf beschließen und zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus einbringen könne.

Während die SPD-Fraktion schon Zustimmung signalisierte, sehen CDU-Politiker den mit dem Gesetz verbundenen Eingriff in die Rechte von Eigentümern teilweise kritisch.

Eine Genehmigung für Ihre Ferienwohnung(en)

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen mit insgesamt mehr als 12 Betten in einem Gebäude gelten in Berlin erhöhte Anforderungen.*

Die Einrichtung und Vermietung dieser Ferienwohnungen ist als Nutzungsänderung genehmigungspflichtig.

Dies gilt insbesondere dann, wenn

  • ein Betreiber in einem Gebäude mehrere Ferienwohnungen vermietet;
  • mehrere Ferienwohnungen zentral gebucht (z. B. im Internet) werden können;
  • hoteltypische Serviceleistungen angeboten werden, wie tägliche Reinigung, frische Bettwäsche und Handtücher, Minibar etc.;
  • die Gäste von Ferienwohnungen öfter wechseln (Aufenthaltsdauer < 1 Monat).

*Quelle: „Ausführungsvorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mustervorschriften)“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 09. Dezember 2009 (ABl. 2009 S. 2804)

Seit dem 11.7.2010 ist die erste Änderung der Betriebsverordnung (u.a. für Beherbergungsstätten) in Kraft.

Für alle Gebäude mit mehr als 12 Gäste-Betten muss der Eigentümer einen Bauantrag wegen der Nutzungsänderung in eine Beherbergungsstätte (Sondernutzung) stellen.

Im Rahmen der besonderen Sicherheitsanforderungen müssen insbesondere der bauaufsichtliche Brandschutznachweis, die Einschaltung eines Prüfingenieurs, die Entrauchung der Treppenhäuser, Einbau von Brandschutztüren (T30) in Flucht und Rettungswegen, Barrierefreiheit, nachzurüstende Bauteile, Erstellung und Installation von Flucht- u. Rettungswegsplänen auf den jeweiligen Geschossen erbracht werden.

Risiken bei “ungenehmigten” Ferienwohnungen:

  • Bei Personenschäden riskieren sie eine strafrechtliche Verfolgung.
  • Bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Baurecht riskieren Sie Geldbußen bis zu 500.000 Euro (§83 BauOBln).
  • Bei einer Wiedereinführung des “Zweckentfremdungsverbots” müssen Sie die Nutzung als Ferienwohnung aufgeben.

Beantragen Sie daher dringend eine Genehmigung für Ihre Ferienwohnung(en).

Aktuelle Berichte in Zeitungen:

Senat folgt Pankow 06.01.2013
Senat will gegen Ferienwohnungen vorgehen 04.01.2013

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Geschützte Gastlichkeit

Mögliche Maßnahmen für eine sichere Ferienwohnung.

Folgende Punkte sollten Sie bei der Vermietung Ihrer Ferienwohnung unbedingt beachten:

  • Kontrollieren Sie regelmäßig die Fluchtwege. Treppenhäuser und Flure müssen frei in voller Breite begehbar sein, möglichst auch frei von brennbaren Gegenständen.
  • Kontrollieren Sie regelmäßig vorhandene Brandschutzeinrichtungen wie Türen (Rauchschutz, selbstschließend), Rauchmelder, Notausgangsleuchten usw.
  • Installieren Sie Rauchwarnmelder, wenn keine vorhanden sind.
  • Beschildern Sie die Fluchtwege, möglichst beleuchtet.
  • Geben Sie Ihren Gästen und ggf. Ihren Mitarbeitern klare Anweisen zur Vermeidung von Bränden (Rauchverbot, Verbot von offenem Feuer, Kerzen, Benutzung von elektrischen Geräten usw.)
  • Erstellen Sie für sich, für Ihre Gäste und ggf. für Ihre Mitarbeiter einen „Notfallplan: Was tun, wenn es brennt?“
  • Holen Sie sich weitere Informationen zu dem Thema.

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

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