Konzertierte Aktion Brandschutz unter neuer Führung

Gemeinsame Sitzung mit dem Parlamentarischen Beirat Brandschutz

Eine Staffelübergabe erfolgte auf der Sitzung der Konzertierten Aktion Brandschutz am 2. April 2014 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.

Nach zwei Jahren wurde die federführende Verantwortung für Vorsitz und Geschäftsführung für den Verband der Brandschutzverbände durch den Bundesverband der Brandschutz-Fachbetriebe e.V. (bvbf) übernommen.

Die neue Vorsitzende Nicole Schulte-Frankenfeld und ihr Geschäftsführer Carsten Wege bedankten sich bei ihren Vorgängern, Senator h. c. Volker Rodenberg und Dr. Peter Spary für die bisher geleistete erfolgreiche Arbeit.

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Im Anschluss an die Sitzung konstituierte sich der Parlamentarische Beirat Brandschutz für die 18. Legislaturperiode des Bundestages. Ihm gehören wieder Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

Während der gemeinsamen Sitzung wurde die Neuaufteilung baurelevanter Zuständigkeiten in der Bundesregierung kritisiert. Sie ist nach Meinung der Teilnehmer nicht im Sinne der Wirtschaftsorganisationen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Leitung der Ministerin Barbara Hendricks erhielt wichtige baurelevante Abteilungen aus dem bisherigen Verkehrsministerium.

Dort verbleiben jedoch die für den Baubereich so wichtigen Teile der Infrastruktur (Verkehrswege, Tunnel, Flughafen, Bahn). Zusätzlich sind im Wirtschaftsministerium baupolitische Zuständigkeiten für die Umsetzung der Energiewende angesiedelt.

Der Wirtschaftsverband Brandschutz (WVB) hat daher – ähnlich wie andere Verbände aus dem Baubereich – bereits im März 2014 der zuständigen Ministerin gegenüber betont, dass ein eigener Staatssekretär für die Baubereiche in ihrem Ministerium zu verankern wäre.

Die Teilnehmer begrüßten es entsprechend einmütig, dass dieser Appell Gehör fand und der neue Staatssekretär nach Ostern seine Arbeit aufnehmen wird.

Eberl-Pacan
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